Klimaschutz – Grüne fordern Öl- und Gasausstieg – Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern

Darum geht´s

Die Grünen wollen die Energiewende beschleunigen und aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen. Auch die Förderung von Erdöl und Erdgas in Niedersachsen soll schrittweise beendet werden.

Im Umweltausschuss findet heute (Montag, 14.2.) eine Anhörung zum Grünen-Antrag statt. Stellung beziehen u.a. die Deutsche Umwelthilfe, die BI Walle gegen Gasbohren sowie Vertreter*innen der Förder- und Rohstoffindustrie.

Das sagen die Grünen:

Imke Byl, klima- und umweltpolitische Sprecherin

„Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst. Auch bei den aktuellen Diskussionen über die Versorgungslage und darüber, welche Rolle fossiles Gas mittelfristig spielen soll, dürfen wir nicht die Augen vor den Folgen der Erdgas- und Erdölförderung verschließen, die in Niedersachsen besonders deutlich zutage treten. Die Ukraine-Russland-Krise macht unmissverständlich klar, dass endlich der Turbo beim Ausbau der Wind- und Solarenergie eingelegt werden muss. Nur durch eine schnelle Energiewende werden wir unabhängig. Die neue Bundesregierung hat sich genau dieses Ziel gesetzt, damit unsere Energieversorgung möglichst bald auch ohne Erdgas und Erdöl funktioniert.

Die förderbaren Öl- und Gas-Vorkommen sind in Niedersachsen bald erschöpft. Wir fordern mit unserem Antrag daher, den Ausstieg aus der Förderung proaktiv zu begleiten und zu planen. Gerade für die nötige Versorgungssicherheit in jetzigen Zeiten brauchen wir einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen, Kommunen und Anwohner*innen. Auch teure und unnötige Schadensersatzzahlungen an die Industrie, wie beim Kohle- und Atomausstieg, können wir dadurch verhindern. Bestehende Förderprojekte müssen darüber hinaus genau überwacht und für das Klima und die Umwelt gefährliche Leckagen verhindert werden.“

Hintergrund:

Erdgas ist ein fossiler Energieträger, dessen Förderung und Verbrennung erhebliche Klimaemissionen verursacht. Um den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen und die internationalen Klimaziele zu erreichen, sind schrittweise alle fossilen Energieträger einschließlich Öl und Gas zu ersetzen. Sie werden durch erneuerbare Technologien ersetzt – in der Wärmeversorgung, der Stromerzeugung und im Verkehr.

Niedersachsen ist von der Förderung von Erdöl und Erdgas und den damit verbundenen Umweltauswirkungen besonders stark betroffen. 96 Prozent der deutschen Erdgasförderung findet in Niedersachsen statt. Bei der Erdölförderung steht Niedersachsen mit 35,5 Prozent an zweiter Stelle der förderintensivsten Länder.

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