Grüne legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor – Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen

Darum geht’s

Die Regierung „Weil/Althusmann“ und ihre Fraktionen von SPD und CDU wollen kommende Woche einen Doppelhaushalt für gleich zwei Jahre 2022 und 2023 beschließen. Für diesen langem Zeitraum fehlt dem Finanzplan komplett jede Zukunftsstrategie. Stattdessen hat sie in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf völlig ungeeignete Kürzungen vorgeschlagen. Diese selbst aufgerissenen Löcher haben SPD und CDU dann auf massiven öffentlichen Druck wieder teilweise gestopft. Ansonsten klammert sich die große Koalition auf Geheiß des Finanzministers an das Symbol der Schwarzen Null. Sie nutzt nicht einmal die erheblichen finanziellen Spielräume, die sich aus der Steuerschätzung oder aus dem Corona-Sondervermögen ergeben. Sie lenkt mit vermeintlichen Einsparbemühungen, wie der Streichung ohnehin unbesetzter Stellen, von den zentralen Herausforderungen ab. Überall im Land werden Krankenhäuser, Hochschulen, Schulen, Finanzämter, Polizeigebäude, Verkehrswege und andere Infrastruktur kaputtgespart. So sinkt der Wert des Immobilienbestandes und damit des Landesvermögens, weil viel zu wenig in Bauunterhaltung und energetische Sanierung investiert wird.

Die Grünen legen ein Alternativkonzept vor, das den faktischen Stillstand im Lande mit einem Investitionsschub für Niedersachsens beendet. Im Mittelpunkt steht der inzwischen von vielen Seiten für richtig gehaltene Niedersachsen-Fonds, der mit 1 Milliarde Euro den Weg ebnet für bis zu 10 Milliarden Euro Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Ein Schwerpunkt sind Klimaschutz-Investitionen. Zur Förderung der Erneuerbaren Energien planen die Grünen eine Anschubfinanzierung für Energieprojekt in der Hand von Bürger*innen. Ebenso soll der Ausbau von Solarstrom-Anlagen auf öffentlichen wie privaten Gebäuden gefördert werden.

In der Verkehrspolitik schichten die Grünen um: Weniger Mittel für den Straßenbau und mehr für den Ausbau von Radwegen und ÖPNV. Überfällig ist ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Schüler*innen und Auszubildende für den Öffentlichen Nahverkehr per Bus und Bahn – ohne regionale Begrenzungen.

Im Bildungsbereich schlagen die Grünen zudem zusätzliche Personalausgaben vor, um den Personalmangel in den Schulen zu beenden. Zur Entlastung der Schulen schlagen die Grünen nach einem Stufenplan für die kommenden Jahre 1000 zusätzliche Lehrkräfte an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und 250 zusätzliche Stellen an Berufsschulen vor. Für Lehrkräfte an Grundschulen schlagen wir den Einstieg in eine höhere Bezahlung auf dem Niveau der anderen Lehrkräfte (A13) vor.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Wir setzten dem Stillstandsabkommen der GroKo für Niedersachsen eine Investitionsoffensive entgegen. Wir wollen Kommunen und Wirtschaft einen kräftigen Anschub für den klimagerechten Umbau in Niedersachsen geben und dafür in Klimaschutz, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Unikliniken, in mehr Öffentlichen Nahverkehr, Radwege und in zusätzliche Lehrkräfte investieren. Die Regierung von Ministerpräsident Weil verzichtet auf all dies, weil SPD und CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in unterschiedliche Richtungen streben und damit handlungsunfähig ist. Das schadet Niedersachsen. Auch wer den Bestand kaputtspart und notwendige Investitionen auslässt, verschuldet sich an künftigen Generationen. Wir wollen nicht warten, sondern legen mit dem Niedersachsen-Fonds und weiteren Vorschlägen machbare und wirksame Alternativen zum einfallslosen Doppelhaushalt von SPD und CDU vor. Mit dem grünen Investitionsschub kommt Niedersachsen wirtschaftlich besser aus der aktuellen Krise. Wir sichern so die Handlungsfähigkeit des Landes und insbesondere auch der Kommunen. Wir geben Impulse für den sozial-ökologischen Umbau der niedersächsischen Wirtschaft und eine angemessene soziale Infrastruktur.

Gerald Heere, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher:

„Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume. Allein bei der Bauunterhaltung von Hochschul-, Gerichts-, Krankenhaus-, Polizei-, Finanzamts- und Schulgebäuden von Land und Kommunen liegt der Bedarf bei mehreren Milliarden Euro. Die energetische Sanierung und die digitale Infrastruktur in Behörden kommen als weitere noch ungedeckte Mehrbedarfe hinzu. Dies packen wir an mit einem Niedersachsenfonds und füllen ihn mit Startkapital. Wir nutzen dafür vorhandene Investitionsspielräume im Haushalt, wie die zusätzlich prognostizieren Steuereinnahmen sowie gesetzeskonforme Entnahmen aus dem Corona-Sondervermögen, um endlich die riesigen Bedarfe anzugehen.“

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