Grüne kritisieren faulen Kompromiss der Landesregierung bei Solarpflicht – – Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen

SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert. Aus Sicht der Grünen im Landtag ist dieser Kompromiss kein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz und verpasst die Chance für einen kräftigen Schub für mehr Solaranlagen und damit eine schnellere Unabhängigkeit von fossilem Gas oder Öl. Im Falle der angestrebten Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Oktober werden die Grünen auf eine schnelle Korrektur mit einer umfassenden Solarpflicht, deutlich stärkerer Förderung aller Erneuerbaren Energien und massiven Energieeinsparungen durch eine Wärmewende in Gebäuden dringen.

Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag:

Mit diesem faulen Kompromiss zur Solarpflicht verfehlen von SPD und CDU die bereits bescheidenen Klimaschutzziele deutlich. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Antwort auf Putins Angriffskrieg und die Erpressung mit Gas, Öl und Kohle muss der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren und eine Energiesparoffensive im Verkehrs- und Gebäudesektor sein. Die Menschen bezahlen aktuell mit sprunghaft gestiegenen Energie- und Benzinpreisen die Zeche dafür, dass SPD und CDU den Umstieg auf Erneuerbare Energien in den letzten Jahren verschleppt haben. Nun macht die GroKo genauso weiter und verharrt in fossilen Abhängigkeiten. Eine Solarpflicht erst in vier Jahren und nur für Neubauten: viel zu spät und kleines Karo. In Baden-Württemberg haben Grüne für die Solarpflicht seit diesem Jahr gesorgt, und zwar auch bei grundlegenden Dachsanierungen. SPD und CDU in Niedersachsen bremsen sich jedoch gegenseitig aus und vertagen alle Herausforderungen auf die Zukunft. Wir Grüne werden sofort nach der Landtagswahl eine Solarpflicht wie in Baden-Württemberg schon im nächsten Jahr, eine Ausweitung der Windenergieflächen auf 2,5 Prozent der Landesfläche und umfangreiche Gebäudesanierungen für die Wärmewende mit deutlich weniger Heizenergie umsetzen. Auch das neue Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen.

Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:

Die halbgaren Vorschläge von SPD und CDU wirken wie aus der Zeit gefallen. Anstelle den Turbo für die Erneuerbaren Energien einzuschalten kommt die Koalition beim Ausbau von Sonne und Wind über Absichtserklärungen für nachfolgende Legislaturperioden nicht hinaus. Das gilt auch für die Windenergie und das Einsparen von Energie durch eine Wärmewende in Gebäuden. Die dringend notwendige Ausweitung der bereitgestellten Flächen soll vage im Jahr 2030 erreicht werden. Fehlanzeige auch bei Anstrengungen beim Energiesparen. Wir dürfen Mieter*innen nicht mit den steigenden fossilen Heizkosten allein lassen und wollen Gebäudesanierungen für weniger Energiekosten mit einem Förderprogramm unterstützen. Während die Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro für den Klimafonds durchstartet, kriegen SPD und CDU in Niedersachsen nicht mal eine Solarpflicht auf den 3.000 Landesgebäuden oder einen Ausbau der Ladesäulen hin. Und für einen milliardenschweren Klima- und Investitionsfonds wie ihn die Gewerkschaften vorschlagen fehlt in Niedersachsen der Mut. Nur mit mehr Wind, Sonne und Erdwärme wird die Energieversorgung sicher, unabhängig und dauerhaft bezahlbar.

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