Grüne fordern Entlastungspaket für Niedersachsen noch vor der Wahl – Land soll ungenutzte Milliarden aus Corona-Sondervermögen auch für andere Notlagen freigeben

Darum geht’s

Die Grünen machen Druck auf die Landesregierung, noch vor der Landtagswahl am 9. Oktober ein eigenes Entlastungs- und Hilfspaket für Niedersachsen in Milliardenhöhe aufzulegen. Finanziert werden soll dieses aus den noch nicht verwendeten Mitteln des vor zwei Jahren geschaffenen Sondervermögens für die Corona-Pandemie. Dieses Sondervermögen wurde 2020 eingerichtet und umfasst inzwischen 8 Milliarden Euro. Davon sind rund 3 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben, wie die Landesregierung im Mai erklärte. Das Sondervermögen ist derzeit bis Ende des Jahres befristet. Die Grünen wollen erreichen, dass diese Gelder neben gegebenenfalls weiteren Corona-Hilfen auch für die aktuellen Notlagen verwendet werden. Damit kann das Land Niedersachsen nicht erst nach Bildung einer neuen Landesregierung, sondern noch in diesem Herbst umfangreiche Hilfsprogramme gegen die Folgen von Inflation und steigenden Energiepreisen auflegen. Dazu gehören ein Rettungsschirm für Landeseinrichtungen wie Universitäten und Krankenhäuser sowie Hilfen für besonders betroffene Bürger*innen, soziale Einrichtungen, Wirtschaft, Kultur und die Kommunen und kommunale Unternehmen oder auch Entlastungen bei den Kosten für Unterbringung und Hilfen für die aus der Ukraine Geflüchteten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und der Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer, Gerald Heere, werfen der SPD/CDU-Koalition vor, die wachsenden Energiekosten lediglich zu beklagen, ansonsten aber nur auf den Bund zu schielen. Eigene Hilfsmaßnahmen noch für diesen Herbst seien nicht in Sicht. Neben dem Bund, der bereits das dritte Entlastungspaket seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine schnürt, ist aus Sicht der Grünen auch das Land in der aktuellen Krisensituation unmittelbar gefordert.

Deshalb schlagen die Grünen in einem kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf vor, den Verwendungszweck des Corona-Vermögens zu erweitern auf die „Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ für Niedersachsen. Gleichzeitig soll das bisher auf Ende 2022 begrenzte Sondervermögen um zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert werden. Der Gesetzentwurf soll bereits an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags eingebracht werden. Ziel ist ein Beschluss Ende September in der nächsten und zugleich letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl.

Ministerpräsident Stephan Weil hatte seitens der SPD/CDU-Regierung bisher lediglich ein Hilfsprogramm mit bis zu 100 Millionen Euro ohne Zeitplan und Finanzierungsvorschläge angekündigt, die Hälfte davon als Härtefallfonds gegen hohe Energiepreise, die andere Hälfte für Schuldner- oder Energieberatung oder die Tafeln für Bedürftige. Diese Summe würde schon hierfür nicht reichen und lässt alle anderen Problembereiche völlig außer Acht. Allein die erwarteten Mehrkosten der Universitäten übersteigen 100 Millionen Euro, wie der zuständige Minister vor wenigen Tagen öffentlich beklagt hat.

Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Mai – wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges – ein eigenes Sondervermögen über 5 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen in Niedersachsen vorgeschlagen, was seitens der SPD/CDU-Koalition nicht für notwendig gehalten wurde. Mit der Erweiterung und Verlängerung der verbliebenen 3 Milliarden Euro des Corona-Sondervermögens könnten jetzt zumindest die Gelder für die dringendsten Entlastungen durch das Land in der aktuellen Krise mobilisiert werden – schnell und ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Erforderlich sind insbesondere:

Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Härten durch gestiegene Energiepreise für besonders betroffene Menschen Rettungsschirm für Landeseinrichtungen wie Universitäten u.a. Hilfs- und Förderprogramme für Unternehmen gegen hohe Energiekosten und zur Stärkung von Investitionen und einer Neuausrichtung nach Wegfall von Handelsbeziehungen zu Russland Maßnahmen zur Milderung der finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, soziale Einrichtungen, Kultur und kommunale Unternehmen Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Althusmann übertreffen sich gerade in öffentlichen Forderungen für schnelle Hilfen an die Bundesregierung. Natürlich brauchen wir jetzt das dritte Entlastungspaket des Bundes, das gerade erarbeitet wird. Allerdings ist die Landesregierung in der aktuellen Krisensituation auch selbst in der Verantwortung und darf die Menschen in Niedersachsen, die Hilfe brauchen, nicht warten lassen. Die Ankündigung der Regierung Weil/Althusmann von lediglich 100 Millionen Euro für irgendwann ist bisher nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Diese Summe reicht hinten und vorn nicht. Wir sehen jetzt schon, welche massiven Probleme die steigenden Energiepreise bereiten. Es wäre töricht, jetzt ähnlich wie anfangs in der Corona-Pandemie weiter abzuwarten. Wir fordern SPD und CDU auf, für Niedersachsen umgehend eigene Hilfsprogramme aufzulegen und dafür im Landtag noch vor der Wahl den Weg freizumachen. Die Menschen in Niedersachsen erwarten und brauchen jetzt Hilfen des Landes, nicht erst am Jahresende oder im nächsten Jahr.

Gerald Heere, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher:

Die Notlage im Lande ist tagtäglich spürbar. Geld für Hilfsmaßnahmen auch in Niedersachsen ist in der Landeskasse genug da. Das Corona-Sondervermögen ist längst nicht ausgeschöpft. Fast 40 Prozent des Sondervermögens sind nach Auskunft der Regierung vom Frühsommer noch vorhanden. Das Geld gehört nicht in den Sparstrumpf des Finanzministers, sondern dorthin, wo es akut gebraucht wird: zur Linderung von unzumutbaren Belastungen durch hohe Energiekosten bei besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Wir haben wie in der Corona-Pandemie eine Notsituation, die eine weitere Ausnahme der Schuldenbremse nicht nur im Bund, sondern auch in Niedersachsen zwingend erforderlich mach. Deshalb muss der erste Haushaltsausschuss nach der Sommerpause umgehend über die Finanzierung solcher Hilfsprogramme anhand unseres Gesetzentwurfes beraten. Den Verwendungszweck der verbliebenen Gelder des Corona-Sondervermögens gemeinsam zu erweitern und zu verlängern, ist ein kleiner Schritt mit großem Nutzen.

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