Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge – Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag fordern nach den jüngsten Lockerungen von der Landesregierung mehr Corona-Vorsorge mittels Früherkennung der Viren im Abwasser. Andere Länder und Kommunen treiben entsprechend der Empfehlung der EU seit längerem Abwasserkontrollen voran. Die neue Bundesregierung hat deshalb die Fördermittel für Abwasserprojekte erst kürzlich aufgestockt. Dennoch sieht die Landesregierung aktuell keinen Nutzen in Abwasserkontrollen, wie in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses deutlich wurde. Niedersachsen hat sich deshalb bislang nicht sonderlich für die Unterstützung bestehender Projekte aus dem Bundesprogramm eingesetzt. Lediglich Bramsche bekommt Bundesmittel. Ein kurzzeitig vom Land gefördertes Projekt bei der Stadtentwässerung Hannover ist Ende Februar ersatzlos ausgelaufen.

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, ihren Kurs umgehend zu ändern und kommunale Projekte zur Früherkennung von Corona-Viren im Abwasser in Niedersachsen zu unterstützten – sowohl bei Bewerbungen um Fördermittel des Bundes als auch mit Landesmitteln. Gerade mit Blick auf den Herbst und mögliche neue Corona-Virusvarianten ist dies aus Sicht der Grünen unerlässlich. So musste die Landesregierung im Sozialausschuss einräumen, dass ihr Corona-Krisenstab keinen Überblick hat, wie verbreitet z.B. aktuell die jüngste Omikron-Variante BA.2 in Niedersachsen ist. Die Berliner Gesundheitsbehörden beispielsweise können dagegen dank Abwasserproben genauere Angaben zu BA.2 machen.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

Die von Ministerpräsident Weil im Landtag zusammen mit den Lockerungsplänen versprochene verstärkte Corona-Vorsorge hat bereits die erste große Lücke. Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat. Es bleibt rätselhaft, warum die Landesregierung der Empfehlung der EU-Kommission und dem Beispiel vieler Länder und Städte nicht folgt.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Worten von Ministerpräsident Weil im Landtag zu mehr Vorsorge auch bei der Corona-Früherkennung Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, alle kommunalen Projekte in Niedersachsen zu unterstützten, sei es bei den Bewerbungen um Fördermittel des Bundes, sei es mit eigenen Landesmitteln. Hierin liegt eine große Chance, um im Herbst endlich vor die mögliche nächste Corona-Welle zu kommen.

Weltweit werden Abwasseruntersuchungen längst zur Corona-Früherkennung genutzt. Die Berliner Abwasserbetriebe können zur Verbreitung von Omikron-BA.2 genaue Angaben machen. Umso bedauerlicher ist, dass der Testlauf in Hannover leider wegen des Auslaufens der Landesförderung enden musste. Noch unverständlicher ist, warum das Land sich bei der Vergabe von Bundesfördermitteln nicht engagiert für niedersächsische Projekte eingesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass Niedersachsen die Hände in den Schoß legt und erst einmal weitere Ergebnisse aus anderen Ländern abwartet.

Hintergrund

Weltweit wird derzeit das Abwasser von 3.364 Kläranlagen in 64 Ländern auf Corona untersucht. Die EU-Kommission empfiehlt seit mehr als einem Jahr ihren Mitgliedsländern, die Corona-Früherkennung im Abwasser voranzutreiben. Das Sozialministerium hat dies anfangs blockiert. Dann hat im vorigen Herbst das Umweltministerium das Projekt der Stadtentwässerung Hannover gefördert. Das für die Corona-Strategie federführende Sozialministerium hat allerdings eine Fortsetzung des Projekts nicht unterstützt. 

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