Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt – Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Darum geht’s

Niedersachsen muss sich nach Ansicht der Grünen neben EU- und Bundeshilfen auch mit eigenen Finanzmitteln schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten. Die Grünen im Landtag schlagen – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro für umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie auf die kurz- und langfristige Energiesicherheit vor. Einen Gesetzentwurf für das Sondervermögen sowie einen dazugehörigen Entschließungsantrag hat die Grünen-Fraktion zur ersten Beratung bereits in der kommenden Woche im Landtag erarbeitet.

Niedersachsen ist unmittelbar gefordert, humanitäre Hilfe, Versorgung und Teilhabe von Flüchtenden schnell und unbürokratisch zu organisieren. Einen größeren Teil der Last tragen dabei unsere Kommunen, die hierbei organisatorisch und finanziell unterstützt werden müssen. Aufgrund der bis an die Grenze zur EU heranreichenden Kriegshandlungen müssen zudem Zivil- und Katastrophenschutz auch bei uns im Land überprüft und Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden.

Die aufgrund dieser Lage stark steigenden Energiekosten führen zu erheblichen sozialen Härten, die es kurzfristig abzufedern gilt. Der Bund ist in der Pflicht und bereitet ein Entlastungspaket vor. Das Land sollte allerdings Geld für möglicherweise nötige Kofinanzierungen und weitere Gerechtigkeitslücken einplanen. Unternehmen, deren Handelsbeziehungen zu Russland weggebrochen sind, brauchen Unterstützung für den Übergang in neue Märkte und Produktionen.

Die hohen Energiekosten bringen zudem kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und ÖPNV-Unternehmen, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Kommunen nicht allein auffangen können. Mittelfristig lassen sich hohe Energiekosten für Privathaushalte zudem durch Energiesparmaßnahmen und den deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien senken. Aus dem Sondervermögen kann das Land künftig gezielt solche Entwicklungen fördern und auch den notwendigen Umbau in der Wirtschaft weg von Gas und Öl hin zu neuen Energien unterstützen.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro. Die Auswirkungen des Kriegs auf Niedersachsen stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Mit dieser Feststellung fordern wir analog zum Corona-Sondervermögen Notfallkredite aufzunehmen, die später mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden sollen.

Die Folgen dieses Krieges gehen weit über das hinaus, was wir jetzt schon an humanitärer Hilfe für Geflüchtete in den Städten und Gemeinden leisten. Sie werden auch unser Land über Jahre begleiten und fordern. Die wunderbare große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird an Grenzen stoßen. Große Lasten liegen schon jetzt bei den Kommunen. Sie brauchen die schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes, und die sollte schneller und entschlossener kommen als in der Corona-Pandemie.

Wir erleben, wie Energielieferungen als Druckmittel eingesetzt werden. Wir müssen deshalb alles tun, um eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die von der deutschen Politik mitverschuldete fatale Abhängigkeit von klimaschädlichem Gas und Öl aus Russland lässt sich nur mit einer enormen Kraftanstrengung überwinden. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die EU und die Bundesregierung, sondern auch das Land Niedersachsen den Umbau zu einer sicheren, unabhängigen und preiswerten Energieversorgung vorantreibt. Dabei kann es nicht einfach um einen schlichten Austausch der Lieferanten von Gas und Öl gehen. Erfolgreich sind wir erst, wenn wir Energiesicherheit, Energiesparen, Energiewende und Klimaschutz zusammendenken und entsprechend handeln. Die SPD/CDU-Regierung hat die Corona-Hilfen per Gießkanne wahllos im Land verteilt. In der aktuellen Krise muss es darum gehen, den ohnehin zwingend nötigen Umbau der Wirtschaft, die Wärmewende in Wohngebäuden oder auch energiesparende Veränderungen in der Verkehrspolitik gezielt zu fördern.

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