Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern – Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Darum geht’s

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes. Die finanziellen Mittel dafür sollen schon kommende Woche in der letzten Landtagssitzung und damit noch vor der Landtagswahl bereitgestellt werden. Damit wäre die Landesregierung sofort handlungsfähig und könnte Hilfsprogramme wie z.B. den von ihr selbst vorgeschlagenen Härtefallfonds umgehend auf den Weg bringen. Viele wichtige Bereiche wie soziale Einrichtungen, kommunale Unternehmen, Wirtschaft und Landeseinrichtungen lässt die Landesregierung außen vor. Bislang hat die Regierung Weil/Althusmann noch keine konkreten Sofortprogramme angeschoben. Sie will erst „nach der Landtagswahl“ einen Nachtragshaushalt beschließen, wie die Regierung jetzt in der Antwort auf eine kurzfristige Grünen-Anfrage mitgeteilt hat.

Nach der Wahl ist bislang keine Landtagssitzung vorgesehen. Eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag sind im Laufe des Novembers im Amt. Aus Sicht der Grünen kann und muss früher gehandelt werden. Wie in der Corona-Pandemie müssen die mittlerweile drei Entlastungspakete des Bundes vom Land flankiert werden. Bereits im März haben die Grünen beantragt vorzusorgen und ein eigenes Sondervermögen für die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Weg zu bringen, was die SPD/CDU-Koalition ablehnte. Vorhanden sind aber aktuell laut Regierung noch knapp 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen – frei von konkreten Rechtsverpflichtungen. Die Grünen haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Verwendungszweck für diese Gelder auf die aktuellen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine erweitert. Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat bereits Anfang September ein erstes eigenes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf der Grünen zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens wird am Mittwoch direkt in den Landtag eingebracht und könnte bei entsprechender Zustimmung am Freitag beschlossen werden. Damit könnte die noch bis November amtierende derzeitige Landesregierung unter Beteiligung des Haushaltsausschusses des Landtages jederzeit eigene Hilfsprogramme auf den Weg bringen, die sofort wirksam wären.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der Staat schnell reagieren kann. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Die jetzige Energiekrise und die Inflation werden Niedersachsen noch ungleich härter treffen. Viele Menschen sorgen sich vor dem Winter – spüren die Auswirkungen schon jetzt und kommen mit ihrem Geld nicht aus. Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, speichert weiter Gas ein, obwohl keines mehr aus Russland kommt, treibt Energieeinsparung und Ausbau Erneuerbarer voran und stützt die Wirtschaft, entlastet Menschen mit geringem Einkommen. Jetzt legt sie nochmal nach und arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Entlastungspakete. Aber hier in Niedersachsen zeigen Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Althusmann bislang nur auf den Bund. Diese Krise braucht aber – wie in der Corona-Pandemie – einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern. Auch das Land ist in der Pflicht. Das Land hat viele eigene Einrichtungen, die Hochschulen etwa, die immense Mehrkosten haben. Die Kommunen brauchen Unterstützung für soziale Einrichtung, für ihre Kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, für Vereine und die Kultur. Zu prüfen wären zudem ergänzende Hilfen für die niedersächsische Wirtschaft, insbesondere auch für den Mittelstand und das Handwerk. Deshalb fordern wir SPD und CDU auf, die Entscheidungen nicht auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen – wir dürfen keine Zeit verlieren. Seit März fordern wir eine Vorsorge, bereits jetzt läuft das Land den Entwicklungen hinterher. Ein neuer Landtag und eine neue Regierung sind erst im November gewählt und müssten dann die Vorbereitungen treffen. Das ist zu spät. Der Landtag und die Regierung haben es jetzt in der Hand, schon kommende Woche die Milliarden des Corona-Sondervermögens auch für die aktuelle Krise freizugeben. Oder in einem Sonderplenum gemeinsam Lösungen zu beschließen. Die Menschen in Niedersachsen brauchen jetzt Hilfen des Landes, nicht erst am Jahresende oder im nächsten Jahr. Die Opposition aus Grünen und FDP steht dafür bereit.“

Gerald Heere, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher

„Schleswig-Holstein macht es vor und hat umgehend begleitend zur Ampelregierung in Berlin ein eigenes erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das ist auch in Niedersachsen möglich, wenn SPD und CDU wollten. Wir haben schon im März erstmals ein Sondervermögen nur für die Folgen des Ukraine-Krieges vorgeschlagen. Die Folgen sind massiv, mindestens so schlimm wie damals bereits zu befürchten war. Das Land hat aber auch ohne solche zusätzlichen Finanzmittel noch ausreichend Geld zur Verfügung – im Corona-Sondervermögen. Wie wollen die Regierung und ihr Finanzminister den Menschen in Niedersachsen bitte erklären, dass dieses Geld nicht genutzt wird? Das Tempo, mit dem in der Corona-Pandemie, Entscheidungen getroffen wurden, wäre aktuell mindestens genauso angebracht. Wir zeigen mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Verwendung der Corona-Gelder einen Weg auf, den allen demokratischen Fraktionen im Landtag mitgehen können. Eine neue Landesregierung kann dann ab November ergänzen oder neu entscheiden. Nur dass bis dahin in Niedersachsen nichts passieren soll, wäre die schlechteste aller politischen Entscheidungen in dieser Krise. Die Ausflüchte von Finanzminister Hilbers, man müsste sich erst das Hilfspaket des Bundes ansehen, schlagen fehl. Ein Sondervermögen hat ja eben genau den Zweck, der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, flexibel auf die Entwicklungen zu reagieren. Und genau deshalb braucht es ein ausreichend ausgestattetes Sondervermögen jetzt, damit wir über den Regierungswechsel handlungsfähig bleiben und keine Zeit verlieren.“

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