Deutlicher Rückgang bei Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum – Christian Meyer: Wohnungspolitik der Großen Koalition ist niederschmetternd

Darum geht’s

In einer Anfrage an die Landesregierung haken die Grünen nach, wie es um den Bau von Sozialwohnungen und den Mietsteigerungen in Niedersachsen bestellt ist und was die Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tut. Die Antworten sind ernüchternd: Ein Rückgang bei den Sozialwohnungen, steigende Mieten in den Städten und alarmierende Baupreissteigerungen im ganzen Land.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher

„Die Bilanz der Landesregierung ist niederschmetternd: Schwindende Sozialwohnungen, explodierende Mieten in den Städten und kaum bezahlbares Eigentum durch enorme Baupreissteigerungen. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, eines der drängendsten sozialen Probleme – bezahlbarer Wohnraum – anzugehen oder gar zu lösen.

Entgegen der Ankündigungen von Ministerpräsident Weil sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf einen Rekordtiefstand. Bloße Appelle von Bauminister Lies an die Wohnungswirtschaft helfen nicht weiter. Hier muss die öffentliche Hand schnell sozialen Wohnraum schaffen – möglich wäre das Hand in Hand mit den Kommunen und über eine neue Landeswohnungsgesellschaft. Wichtig ist insbesondere die Sanierung und Aufstockung von Gebäuden im Bestand. Die energetische Sanierung von Altgebäuden schützt nicht nur das Klima, sondern auch die Mieter*innen vor steigenden Heizkosten von Öl und Gas. Mit einem Landesförderprogramm sollte das Land mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorantreiben und gleichzeitig durch den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen Erneuerbare Wärme die steigenden Warmmieten dämpfen.

Für immer mehr Menschen gerade in den Städten werden steigende Mieten zur Armutsfalle. Die bisherigen Instrumente wie die Mietpreisbremse reichen nicht aus, um den enormen Mietanstieg zu dämpfen. Neben dem Schaffen zusätzlicher erschwinglicher Wohnungen durch eine Landesgesellschaft für Wohnen und Klima muss das Land durch ein Klimaschutzsofortprogramm den Menschen vor allem beim Heizungstausch und der Gebäudesanierung helfen. Denn eingesparte Energie oder Erneuerbare Wärme aus Sonne und Wind schonen den Geldbeutel gegenüber teuren Heizkosten in unsanierten Gebäuden mit fossilen Heizungen.

Auch die enormen Baupreissteigerungen sind alarmierend. Die Landesregierung sollte zum einen eine Fachkräfteoffensive für Gebäudesanierung starten, denn in den nächsten Jahrzehnten steht uns beim Klimaschutz im Gebäudesektor eine große wirtschaftliche Herausforderung bevor. Zum anderen sollte die Landesregierung überflüssige Vorgaben in der Bauordnung streichen – etwa die Pflicht zur Schaffung von Parkplätzen, gerade in den Innenstädten und bei gutem ÖPNV-Angebot. Diese Parkplatzabgabe verteuert das Bauen zusätzlich erheblich und ist überflüssiger Ballast.“

Hintergrund

Leider sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen weiter, wie die beigefügte Anfrage zeigt. Zum Amtsantritt hatte Bauminister Lies (SPD) den jährlichen Zubau von 4000 zusätzlichen Sozialwohnungen angekündigt. Real sankt die Zahl der Sozialwohnungen von 2017 bis 2021 von 82.500 (minus 27.500) auf 55.000 Ende 2021. Das sind 27.500 Sozialwohnungen (-33 %) in Niedersachsen weniger als 2017.

Die Mieten (nettokalt) stiegen im Schnitt in Niedersachsen im letzten Jahr von 7,72 Euro/m² (2020) auf 8,15 Euro/m2 (2021) um fast 6 Prozent. Die Wiedervermietung steigt von 7,32 Euro/m² auf 7,87 Euro/m² um 8 Prozent. Die Erstvermietungsangebote kletterten um sechs Prozent von 9,44 auf 10,00 Euro/qm.

Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden (Bauleistungen am Bauwerk) im November 2021 um 15,5% höher als im November 2020.

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