Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs – Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen

Darum geht’s

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus entstandene Krise bei der Energieversorgung hat die Landesregierung auf die Schnelle zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: Die Task Force zu kurzfristigen Schaffung eines LNG-Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und eine Task Force zur Sicherung der Energieversorgung.

Aus der Antwort auf zwei aktuelle Grünen-Anfragen an die Landesregierung geht hervor:

Die Task Force „LNG Wilhelmshaven“ tagt seit Ende März wöchentlich, um die beschleunigte Planung und Genehmigung der neuen, fossilen Importterminals in Wilhelmshaven umzusetzen. Die Task Force „Sichere Energieversorgung“ hat lediglich zweimal getagt. Die Treffen dienten dem Informationsaustausch. Ergebnisse wurden bisher ausweislich der Antworten der Regierung bislang nicht erarbeitet. Die Landesregierung treibt den Bau von fossiler Infrastruktur in Wilhelmshaven voran. Sie räumt zugleich offen ein, dass sie seit Kriegsbeginn noch keine einzige zusätzliche konkrete Maßnahme vorzuweisen hat, um den Bedarf an fossilen Energien wie Gas, Öl oder Kohle zu senken. Die Regierung belässt es – vorneweg Umweltminister Lies – bei Appellen zum Energiesparen. Ansonsten wird auf bestehende Förderprogramme und die umfangreichen Maßnahmen der Ampel-Bundesregierung verwiesen. Bei der Regierung von MP Weil und seinem Vize Althusmann bleibt die Absichtserklärung, den Energieverbrauch zu senken, folgenlos. Um den Sanierungsstau selbst bei den landeseigenen Gebäuden aufzulösen, fehlt es weiterhin an Geld, Personal und konkreten Sanierungsfahrplänen.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Fraktionsvize:

Die Regierung von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann regiert mit zweierlei Maß. Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen. Im Bund hat Wirtschaftsminister Habeck gerade einen umfangreichen Aktionsplan für das Einsparen der fossilen klimaschädlichen Energien durch mehr Erneuerbare Energien, Energiesanierungen von Gebäuden und mehr Energiesparberatung vorgelegt. In Niedersachsen tut sich in dieser Hinsicht seit Kriegsbeginn in der Ukraine leider gar nichts. Keine zusätzlichen Flächen für die Windenergie, keine schnell wirksame Solarpflicht auf Gebäuden und keine Programme zur Energieeinsparung in Gebäuden oder zur Verkehrswende. Dabei liegt es auf der Hand: Wer weg will von der Abhängigkeit von Gas und Öl und noch dazu aus der Hand von Diktatoren, muss den Turbo für Energie aus Sonne und Wind anschmeißen. Die dafür notwendigen Maßnahmen können und müssen noch im neuen Klimagesetz verankert werden.

Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:

Die GroKo droht gerade Niedersachsen noch für lange Zeit an fossile Energien zu binden. Als gäbe es die Klimakrise nicht, setzen SPD und CDU einseitig auf fossile Gasimporte. Bei der dringend nötigen Senkung des Energieverbrauchs und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien klafft währenddessen eine riesige Leerstelle. Diese Arbeitsverweigerung schadet Niedersachsen und torpediert eine entschiedene Klimaschutzpolitik. Wir fordern, die niedersächsische Energieversorgung schnellstmöglich von Lieferabhängigkeiten und sprunghaften Weltmarktpreisen zu entkoppeln. Dafür müssen jetzt die Weichen für Solarenergie, Windkraft und energetische Sanierung gestellt werden. Wir brauchen jetzt einen Turbo für die Erneuerbaren und den schnellen Aufbau einer Infrastruktur in Wilhelmshaven für grünen Wasserstoff für die Industrie. Dazu kommt von Umweltminister Lies nur Absichtserklärungen, aber keine Taten. Nur mit dem Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bekommt Niedersachsen eine nachhaltige, klimagerechte und sichere Energieversorgung.

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