Anfrage legt zahlreiche Probleme zum Niedersächsischen Weg offen – Grüne: Mehr Schein als Sein beim Niedersächsischen Weg – Schönreden der Probleme schafft keine Lösungen für Naturschutz und Artenvielfalt

Darum geht’s

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung kürzlich offiziell verkündet. Das geht aus der Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Das Ergebnis ist aus Sicht der Grünen ein „Armutszeugnis“. Ob bei der Erfassung roter Listen, der Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft oder beim Schutzprogramm für Wiesenvögel– es geht nicht wirklich voran.

Der Kampf gegen das Artensterben kommt nicht voran. Die Antworten auf die Grünen-Anfrage zeichnen ein völlig anderes Bild als die öffentlichen Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) anlässlich ihrer eigenen Bilanzvorstellung vor wenigen Wochen.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz

„Der Niedersächsische Weg ist eigentlich ein guter Weg und wir haben sehr gute neue Gesetze für die Natur geschaffen. Weite Teile des Volksbegehrens Artenvielfalt wurden übernommen. Doch in der Umsetzung hakt es in vielen Bereichen. Was Agrarministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies kürzlich zur Zwei-Jahresbilanz mit Vor-Ort-Besuchen bei einzelnen positiven Projekten vorgelegt haben, täuscht über eine bittere Realität hinweg. Bei vielen angekündigten Schutzprogrammen, Förderungen und Verordnungen kommt die SPD-CDU Landesregierung nicht voran. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage mutieren die blumigen Worte zu einem Armutszeugnis für zwei Jahre Niedersächsischer Weg. Es fehlt an allen Ecken und Enden an konsequenter Umsetzung, es fehlt an Daten, es fehlt an klaren Vorgaben und Entscheidungen. Und es fehlt an einer Landesregierung, die das Artensterben ernst nimmt und nicht nur dann Tempo macht und Finanzmittel bereitstellt, wenn ein Volksbegehren droht. Wir Grünen fordern deshalb von der Landesregierung, anstelle geschönter Bilanzen lieber volle Energie in die Umsetzung der Ziele beim Wiesenvogelschutz, Reduzierung des Flächenverbrauchs und Naturschutz in der Landwirtschaft zu legen. Dazu muss man dann auch mal sagen, dass neue Autobahnen – zumal durch Moorgebiete – genauso wenig mit dem Niedersächsischen Weg zusammenpassen, wie der massive Anbau nicht-heimischer Douglasien in den Landeswäldern. Derzeit führt der Niedersächsische Weg für Natur- und Artenschutz in Niedersachsen in eine Sackgasse.“

Miriam Staudte, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft

„Man fragt sich, wo der Schwung für den Niedersächsischen Weg geblieben ist, der vor zwei Jahren versprochen wurde. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei der mühsam mit Landwirtschaft und Umweltverbänden erzielte Kompromiss von der SPD/CDU-Regierung im Grunde doch nur als Ausweichmanöver für das erfolgreich gestartete Volksbegehren konzipiert gewesen. Natürlich stoßen derart weitreichende Veränderungen auch auf Hindernisse. Die Landesregierung aber verwaltet diese Hürden nur und nimmt sie tatenlos hin. Anders lässt sich kaum erklären, dass bisher nur zwei von 22 Roten Listen aktualisiert sind? Wie kann es sein, dass für die wichtige Verringerung von Pflanzenschutzmitteln es bislang weder die nötigen Basisdaten geschweige denn ein Konzept gibt?

Auch für die Landwirt*innen, die bereitwillig beim Niedersächsischen Weg und mehr Naturschutz mitmachen wollen, fehlen immer noch konkrete Förderprogramme und Anreize etwa beim Wiesenvogel- oder Gewässerschutz. Die rot-schwarze Landesregierung war nicht in der Lage eine dauerhafte Finanzierung und klare Regeln sicherzustellen. Völlig falsch, wäre es auch jetzt wie von Ministerin Otte-Kinast gefordert, mehrere Jahre Pause beim Naturschutz zu machen, und etwa Blühstreifenprogramme und Ökologische Vorrangflächen für die intensive Landwirtschaft zu nutzen. Die 4 Prozent ökologische Vorrangflächen in der EU-Agrarpolitik sind wichtig, damit sich gefährdete Arten gerade in der Agrarlandschaft erholen und überleben können. Wer jetzt Ökostandards aussetzt oder einkassieren will, verstößt auch gegen den Niedersächsischen Weg für mehr und nicht weniger Naturschutz in der Landwirtschaft.

Beim Ökolandbau ist die Landeregierung im Schneckentempo unterwegs und bräuchte noch 19,2 Jahre um das Ziel für 2025 von 10% Ökolandbau zu erreichen und 39,2 Jahre für das Ziel von 15% in 2030.

Die Probleme zeigen, dass es so nicht weiter geht. Der Niedersächsische Weg braucht einen Neuanfang. Denn das Konzept war und ist gut. Was fehlt ist der politische Wille, ihn zügig zu gehen und ihn wirklich bei der Umsetzung auch finanziell zu priorisieren. Der Niedersächsischen Weg muss endlich grünes Licht bei der Finanzierung und Vorfahrt vor anderen Interessen wie Straßenbau, Agrochemie oder großen Gewerbebieten bekommen.“

Hintergrund

Der Niedersächsische Weg war vor zwei Jahren von der SPD/CDU-Landesregierung anlässlich des laufenden Volksbegehrens „Artenvielfalt“ mit allen Interessensgruppen für mehr Arten- und Naturschutz vereinbart worden. Grüne, NABU und der Berufs- und Erwerbsimkerverbund hatten das Volksbegehren erfolgreich vorangetrieben. Die Vorgaben des Volksbegehrens und die dafür nötigen Gesetze wurden von der Landesregierung übernommen und im Landtag Ende 2020 einstimmig verabschiedet.  Doch bei der untergesetzlichen Umsetzung von Förderprogrammen, Regelungen und Finanzierung hakt es in fast allen Bereichen, trotz schöngefärbter Bilanzen der Landesregierung zum zweijährigen Jubiläum.

Generated by Feedzy