Neustart für eine norddeutsche Hafenkooperation

„Der Neustart für eine norddeutsche Hafenkooperation würde die Position im internationalen Wettbewerb stärken und sie könnte Hamburger Schlickprobleme lösen. Niedersachsen soll die neuen Verhandlungen initiieren“, mit diesem Vorschlag will Stefan Wenzel, der frühere niedersächsische Umweltminister und Grünen-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, die Diskussion zum Ausbau der norddeutschen Hafenkooperation wiederbeleben.

Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung eine „energische Strategie zur umgehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen über den Ausbau der norddeutschen Hafenkooperation“ gefordert. Die Ausgangssituation für einen neuen Anlauf des im Jahr 2002 an der Blockade Hamburgs gescheiterten Versuchs der Zusammenarbeit sei so günstig wie nie, heißt es in einer Presseinformation des Grünen-Politikers vom Wochenende.
Die „Ausweglosigkeit“ des Stadtstaates bei der Lösung seiner Verbringungsprobleme für den auszubaggernden Hafenschlick verschärfe sich nahezu täglich. Alle bisherigen Pläne für die Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer und darüber hinaus seien illegal.

“Es war ein Kardinalfehler für die Entwicklung Norddeutschlands, dass die Verhandlungen zwischen Niedersachsen, Bremen und Hamburg über den gemeinsamen Betrieb eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nicht zum Abschluss kamen“, sagte der Grünen-Politiker. Schließlich sei der Wettbewerb der deutschen Hafenbetreiber nicht ein Inlandsproblem, sondern müsse auch die neue Konkurrenz der Mittelmeerhäfen beachten und auch eine Kooperation mit den Rheinhäfen ins Auge fassen. Dabei könne eine gemeinsame digitale Logistikplattform einen europäischen Mehrwert schaffen.
“Umso erfreulicher ist es, dass sich in der letzten Zeit die Signale für einen möglichen Erfolg neuer Verhandlungen sowohl aus der Hamburger Hafenwirtschaft, von Reedern als auch aus dem Senat der Hansestadt mehren. Das Modell einer norddeutschen Hafenkooperation auf der Grundlage der Pläne von der Jahrtausendwende ist ökonomisch vernünftig und ökologisch vertretbar“, sagte Wenzel. „Der Tiefwasserhafen eröffnet dem internationalen Seehandel neue Optionen und könnte den weiteren Raubbau an der Natur der Unterelbe beenden!“

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass Niedersachsens aktueller Umweltminister Olaf Lies erst vor wenigen Tagen im Landtag im Zusammenhang mit den ungelösten Schlickproblemen von einem „Verzweifelungsruf“ seiner Hamburger SPD-Kollegen gesprochen hat. „Wir nehmen den Minister beim Wort. Die beste Hilfe für Hamburg, für den Seehandel und die Natur wäre es, wenn alle Beteiligten jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Niedersachsen sollte dazu einladen. Und zwar zügig!“ Das oft strapazierte Motto von der „Krise als Chance“ könnte sich bei diesem Problem als zutreffend erweisen, sagte Wenzel.

Die Debatte im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch dieser Woche habe einmal mehr deutlich gemacht, dass sich auch die hiesige Landesregierung bislang nur unzureichend mit den ökologischen und juristischen Konsequenzen von weiteren Verklappungsplänen in küstennahen Bereichen beschäftigt hat. Zwar seien mehrfach Bekenntnisse für den Naturschutz zu vernehmen. Aber eine Strategie bezüglich der Wahrung von niedersächsischen Interessen sei nicht erkennbar. „Es wird höchste Zeit für einen Schlussstrich unter die Fehler der Vergangenheit. Hamburg muss nicht am Schlick ersticken, könnte weiter vom Hafen profitieren und die Flora und Fauna der Elbe könnten besser geschützt werden, wenn sich jetzt die Vernunft durchsetzt.“
Letztlich würde die verstärkte Zusammenarbeit der drei norddeutschen Länder auch den kleineren Häfen in Emden und Cuxhaven neue Impulse geben.